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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Internetportals HierBinIchGast.de

(als PDF herunterladen hier als PDF downloaden)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetportals http://www.hierbinichgast.de (im Folgenden: HierBinIchGast.de) der Firma Site Point GmbH (im Folgenden: Site Point).
Die Nutzung von HierBinIchGast.de steht Besuchern (im Folgenden: Gast), Inhabern von Restaurants, Hotels u.ä. (im Folgenden Gastronom) und Dienstleistungsanbietern bzw. Lieferanten (im Folgenden: Lieferanten) offen. Gast, Gastronom und Lieferant werden im Folgenden zusammengefasst auch als "Nutzer" bezeichnet.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Site Point schriftlich bestätigt werden.
§2 Beschreibung des Portals und Leistungsumfang
1. Beschreibung
HierBinIchGast.de ist ein Internetportal, welches unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung, überwiegend im Bereich des Gastronomie- und Hotelgewerbes anbietet und bereitstellt.
Über HierBinIchGast.de können Gastronomen und Lieferanten eigene Inhalte veröffentlichen und derart auf HierBinIchGast.de Ihre Leistungen bewerben.
2. Nutzung von Photographien/Videos, Texten u.ä.
Der Nutzer ist für die von ihm übermittelten Inhalte allein verantwortlich.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet Werke wie Texte, Grafiken, Photographien etc. welche Schutzrechten (wie etwa Marken- oder Urheberechten) Dritter unterliegen auf HierBinIchGast.de zu veröffentlichen.
Die Verwendung von Dateien, wie Photographien oder Videos von Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Photographien/Videos nicht ausdrücklich gegenüber dem Nutzer erklärt haben, insbesondere Photographien/Videos, die ohne Zustimmung der betroffenen Personen angefertigt wurden, dürfen nicht von dem Nutzer auf HierBinIchGast.de veröffentlich werden.
Ferner ist es dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte zu übermitteln, deren Verbreitung strafbar ist oder die pornographisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind.
Die von Nutzern erstellen Inhalte und Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Nutzers dar. Site Point distanziert sich ausdrücklich und vollständig von diesen Inhalten; die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dort wiedergegebenen Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer. Dies gilt auch für Hyperlinks, die von dem jeweiligen Nutzer gesetzt werden.
3. Löschung von Daten
Site Point behält sich das Recht vor, übermittelte Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen oder nach der Veröffentlichung zu löschen, insbesondere wenn diese Inhalte gegen § 2 Abs. 2 dieser AGB verstoßen.
4. Änderungen von HierBinIchGast.de
Site Point hat das Recht die bereitgestellten Dienste sowie das Design von HierBinIchGast.de teilweise oder insgesamt, vorübergehend oder auf Dauer zu erweitern, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
5. Rechtseinräumung bzw. Rechteübertragung
Der Nutzer überträgt Site Point sämtliche übertragbaren Befugnisse zur Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich, ohne Bedingung und unbeschränkt.
6. Verfügbarkeit
HierBinIchGast.de steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (Im Folgenden: Betriebszeit).
Von der Betriebszeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Site Point ist berechtigt, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, welche möglichst gering gehalten werden sollen.
§3 Registrierung
1. für Gäste
Um die Leistungen von HierBinIchGast.de als Gast in Anspruch zu nehmen ist bezüglich der Grundfunktionen keine Registrierung erforderlich. Über die Registrierung als Gast, stehen dem Gast weitere zusätzliche Funktionen zu Verfügung.
2. für Gastronomen und Lieferanten
Um als Gastronom oder Lieferant eigene Angebote bei HierBinIchGast.de einzustellen bedarf es einer vorherigen Registrierung.
3. für Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, sofern er sich für die Nutzung von HierBinIchGast.de registriert, hierbei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer seine Log-In-Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Erfährt der Nutzer von der unberechtigten Nutzung seiner Log-In-Daten, hat er Site Point hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer ist für die Nutzung von HierBinIchGast.de unter seinem Namen verantwortlich.
§4 Kosten
1. für die Gäste
Die Nutzung von HierBinIchGast.de ist für den Gast kostenlos.
1. für Gastronomen und Lieferanten
Der Eintrag von Gastronomen und Lieferanten auf dem Portal HierBinIchGast.de ist kostenpflichtig. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von HierBinIchGast.de, welche unter dem Menüpunkt "Registrierung" einzusehen ist.
Die Kosten sind jeweils für ein Quartal im Voraus zu entrichten. Die Rechnungsbeträge werden jeweils zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
§5 Kündigung
1. für Gäste
Der registrierte Gast kann seine Mitgliedschaft bei HierBinIchGast.de jederzeit – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – in Textform kündigen.
2. für Gastronomen und Lieferanten
Der Gastronom / Lieferant kann das mit Site Point bestehende Vertragsverhältnis mit vierwöchiger Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Quartals kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
3. Kündigung aus wichtigem Grund
Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Site Point steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann zu, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von HierBinIchGast.de zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.
§6 Sperrung des Zugangs
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zum Serviceangebot gesperrt.
Ferner hat Site Point das Recht zur Sperrung des Zugangs, wenn Site Point Kenntnis davon erlangt, dass der Nutzer gegen seine sich aus diesen AGB ergebenden Verpflichtungen verstößt, insbesondere bei der Veröffentlichungen von Inhalten auf HierBinIchGast.de, welche gegen § 2 Abs. 2 dieser AGB verstoßen oder wenn der Gastronom / Lieferant seiner Zahlungsverpflichtung nach § 4 Abs. 2 dieser AGB nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
Für die Aufhebung der Sperrung kann Site Point von dem Nutzer die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 39,00 EUR verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.
§7 Haftung und Haftungsfreistellung
1. Haftung und Schadensersatz
Site Point übernimmt keine Haftung für
  • soweit Site Point nach den gesetzlichen Vorschriften wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung zwingend haftet,
  • wenn durch fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens Site Point Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind,
  • bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; in diesem Fall ist allerdings die Haftung auf Ersatz des typischerweise voraussehbaren Schadens begrenzt,
  • wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruht,
  • wenn Eigenschaften vorgetäuscht oder Mängel arglistig verschwiegen wurden.
2. Haftungsfreistellung
Die Einträge auf HierBinIchGast.de stammen von dem jeweiligen Nutzer und geben dessen subjektive Meinung dar (vgl. § 2 Abs. 2). Der Nutzer haftet für die von ihm übermittelten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, Site Point von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung der ihm aus diesen AGB obliegenden Pflichten bzw. aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter resultieren.
§8 Schlussbestimmungen
1. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Saarbrücken, wenn der Inserent Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt.
3. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
Stand 10/2008
Mit Erscheinen dieser Ausgabe der AGB verlieren alle vorhergehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Site Point für das Portal HierBinIchGast.de ihre Gültigkeit.

Datenschutzbestimmungen

§1 Erhebung personenbezogener Daten
Um dem Nutzer die Nutzung des Portals http://www.hierbinichgast.de (im Folgenden: HierBinIchGast.de) zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt die

Site Point GmbH
Vorstadtstr. 57
D - 66117 Saarbrücken

Telefon: +49 (681) 9 47 26 27
Telefax: +49 (681) 9 47 26 28

E-Mail: info@sitepoint.de
Internet: www.sitepoint.de

Ust-ID-Nr.: DE 255 678 089
Gerichtsstand Saarbrücken
HRB 16513, Registergericht Saarbrücken

Geschäftsführende Gesellschafter:
Thomas Beckert
Christian Köhler

- im Folgenden: Site Point -

die nachfolgenden Daten:
  • die IP-Adresse von dessen Endgerät
  • den verwendeten Browsertyp
  • Falls registriert und angemeldet den Benutzernamen
(nachfolgend "personenbezogene Daten").
§2 - Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
(1) Die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt Site Point ausschließlich zu dem Zweck, dem Nutzer zu ermöglichen, die gewünschten Informationen von HierBinIchGast.de abzurufen sowie die übrigen Angebote von HierBinIchGast.de zu nutzen.
(2) Die personenbezogenen Daten werden auf Servern des Unternehmens in Saarbrücken gespeichert und verarbeitet. Die in derart gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt. Bezüglich der Speicherung der Daten, welche im Rahmen der Nutzung des Dienstes Google Analytics erfolgt verweisen wir auf die unter § 7 getroffenen Regelungen.
(3) Site Point setzt "Cookies" zu dem Zweck ein, die Berechtigung des Nutzers zum Abruf der gewünschten Informationen zu verifizieren.
§3 - Anonyme Nutzung
Gäste haben die Möglichkeit Informationen von HierBinIchGast.de anonym zu beziehen. Zur Nutzung der Grundfunktionen ist ein Log-In nicht erforderlich. Die erweiterte Nutzung, wie das Veröffentlichen von eigenen Beiträgen und Nachrichten ist jedoch nur nach Registrierung und Eingabe der Log-In-Daten möglich.
§ 4 - Schutz der Privatsphäre
Site Point verpflichtet sich, die Privatsphäre des Nutzers zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der unter § 2 definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Das Unternehmen wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
§ 5 - Rechte des Nutzers
Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung; diese Rechte sind auszuüben durch eine Nachricht auf dem Postweg oder durch elektronische Post an den unter § 8 genannten Ansprechpartner.
§ 6 - Einwilligung
Sofern der Nutzer in die Bedingungen dieser Erklärung einwilligt, erklärt er sich mit der geregelten Nutzung der personenbezogenen Daten einverstanden. Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert. Der Nutzer kann die erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber Site Point widerrufen.
§ 7 - Goolge Analytics
HierBinIchGast.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google. Google Analytics verwendet so genannte Cookies (kleine Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Homepage-Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dieses gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software verhindern, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können. Durch die Nutzung von HierBinIchGast.de erklären Sie sich mit der Bearbeitung, der über Sie erhobenen Daten durch Google, in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 8 - Ansprechpartner
Die Ansprechpartner für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen und Bitten sowie für die Ausübung der unter § 5 beschriebenen Rechte sind:

Herr Thomas Beckert sowie
Herr Christian Köhler

c/o Site Point GmbH
Vorstadtstr. 57
D - 66117 Saarbrücken

Telefon: +49 (681) 9 47 26 27
Telefax: +49 (681) 9 47 26 28

E-Mail: info@sitepoint.de
 

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